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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 29.12.2009

L 13 AS 379/09 B ER

Normen:
AlgIIV (2008) § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
SGB II § 16 Abs. 1 S. 2
SGB II § 16 Abs. 2 S. 1
SGB III § 81 Abs. 1 Nr. 1
SGB III § 81 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 12. November 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Die [...]
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