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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 08.07.2009

L 1 KR 50/06

Normen:
BGB § 670
BGB § 812
SGB I § 32
SGB IX § 15 Abs. 1 S. 4
SGB V § 126 Abs. 1
SGB V § 13
SGB V § 33 Abs. 1
SGB XI § 28 Abs. 4
SGB XI § 72

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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