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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 03.07.2009

L 7 B 243/08 AY-ER

Normen:
AsylbLG § 2 Abs. 1
AsylbLG § 9 Abs. 3
SGB X § 45
SGB X § 48
SGG § 86a Abs. 1 S. 1
SGG § 86b Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. März 2008 aufgehoben, soweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden war. Es wird festgestellt, dass die [...]
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