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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 05.02.2009

L 5 AS 97/09 B PKH

Normen:
BGB § 1687
SGB II § 22 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4
SGG § 73a
ZPO § 114

Auf die Beschwerde des Klägers wird ihm unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
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