Anspruch auf Arbeitlosengeld II; Berücksichtigung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Vermögen; Rückwirkung von § 26 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 SGB II

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 25.09.2009

L 32 AS 412/08

Normen:
SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 26 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2
SGB II § 9 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2a

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2006 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!