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LSG Bayern - Entscheidung vom 29.09.2009

L 5 R 715/08

Normen:
AFG § 168 Abs. 1 S. 1
AFG § 169b S. 1 Nr. 2
SGB III § 25 Abs. 1
SGB III § 27 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
SGB IV § 28p
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 9
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 3
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 230 Abs. 4 S. 1
SGB VI § 5 Abs. 3
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.129,53 [...]
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