Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der Überwachung durch einen Nachrichtendienst zwecks Aufklärung der Informationsquellen des Journalisten; Berücksichtigung der Art der Informationsgewinnung über eine Person bei der Beurteilung der Verletzung ihrer Privatsphäre; Voraussetzungen für die Zulässigkeit gezielter Ermittlungen gegen einen Journalisten durch einen V-Mann

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LG Berlin - Entscheidung vom 02.12.2009

23 O 68/09

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
GG Art. 34
BGB § 839
BXXG § 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 329
NVwZ 2010, 8

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.398,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den [...]

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