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LAG München - Entscheidung vom 29.10.2009

4 TaBV 62/09

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 27 Abs. 2 S. 2 Hs. 2
BetrVG § 47 Abs. 2
BetrVG § 47 Abs. 7
BetrVG § 51 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 51 Abs. 3 S. 3
BGB § 133
BGB § 157

Fundstellen:
LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 55

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22. Juni 2009 - 36 BV 7/09 - wird zurückgewiesen. A. Antragsteller und Beteiligter zu 1. ist der, so sein [...]
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