Annahmeverzug nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Entbehrlichkeit des Angebots bei Ausschluss der Weiterbeschäftigung im fehlerhaften Unterrichtungsschreiben

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LAG München - Entscheidung vom 23.07.2009

3 Sa 118/09

Normen:
BGB § 280
BGB § 294
BGB § 295
BGB § 296
BGB § 613a
BGB § 615
BGB § 242
BGB § 296
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 613a Abs. 1 S. 1
BGB § 613a Abs. 5 Nr. 2
BGB § 613a Abs. 5 Nr. 3
BGB § 613a Abs. 6
BGB § 615 S. 1

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2008 - 33a Ca 10587/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

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