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LAG Köln - Entscheidung vom 28.07.2009

6 Ta 46/01

Normen:
ArbGG § 46 Abs. 2
ArbGG § 78 Abs. 1
ZPO § 3
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 924
ZPO § 936
ZPO § 567 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 611
BGB § 613
BGB § 626
BGB § 823
BGB § 1004
BGB § 242
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 613
BGB § 626
ZPO § 940

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2001 - 2 Ga 14/01 - abgeändert: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Zwangsgeldes von 50.000,00 DM aufgegeben, den [...]
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