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LAG Hamm - Entscheidung vom 04.12.2009

10 TaBV 55/09

Normen:
BetrVG § 5 Abs. 1
BetrVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 42 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 78 S. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.01.2009 – 6 BV 86/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die Teilnahme [...]
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