Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; gesetzliche Vermutung der Benachteiligung bei fehlender Unterrichtung der Agentur für Arbeit und unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch; Dokumentationspflichten der öffentlichen Arbeitgeberin zur Widerlegung gesetzlicher Vermutung; Anhörung und Unterrichtung des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 28.08.2009

19/3 Sa 2136/08

Normen:
AGG § 15 Abs. 2
AGG § 6 Abs. 1
AGG § 7 Abs. 1
SGB IX § 82 S. 1, 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
AGG § 3 Abs. 1 S. 1
AGG § 6 Abs. 1 S. 2
AGG § 7 Abs. 1
AGG § 15 Abs. 2
AGG § 22
SGB IX § 81 Abs. 1 S. 4
SGB IX § 81 Abs. 1 S. 6
SGB IX § 81 Abs. 1 S. 7
SGB IX § 81 Abs. 1 S. 9
SGB IX § 82 S. 1
SGB IX § 82 S. 2

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2008 - 9 Ca 303/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,26 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat die [...]

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