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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.02.2009

15 Sa 1478/08

Normen:
Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.1993 über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten m. D.
BGB § 611 Abs. 1
BAT § 67
BMI-Erlass vom 06.09.1993 (Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten) Nr. (7)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Reinigung der [...]
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