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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.07.2009

13 Sa 19/09

Normen:
ArbGG § 79 S. 1
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. a
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b
ZPO § 589 Abs. 1 S. 1

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. 2. Der Restitutionskläger trägt die Kosten des Restitutionsrechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger greift mit seiner Restitutionsklage einen [...]
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