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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.12.2009

11 TaBV 3/09

Normen:
BetrVG § 95 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 99 Abs. 1 S. 2

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 07.04.2009 - Az. 11 BV 19/08 - abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ein innerbetriebliches Beteiligungsverfahren [...]
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