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KG - Entscheidung vom 13.08.2009

23 W 46/09

Normen:
BGB § 241
BGB § 242
BGB § 706
ZPO § 50 Abs. 2
BGB § 241
BGB § 242
BGB § 706
ZPO § 50 Abs. 2

Fundstellen:
KGReport 2009, 832
ZIP 2010, 252 (LS)
ZIP 2010, 252

1. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers vom 26.06.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - 19 O 396/09 - vom 09.06.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
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