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KG - Entscheidung vom 28.07.2009

12 U 169/08

Normen:
BGB § 249
BGB § 253 Abs. 2
BGB § 254 Ab. 1
BGB § 823 Abs. 1
StVO § 9 Abs. 3 S. 1
ZPO § 91
ZPO § 522

Fundstellen:
DAR 2010, 138
KGReport 2009, 962
NZV 2010, 254
VRS 118, 91

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. A. Die Berufung der Beklagten [...]
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