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KG - Entscheidung vom 06.07.2009

12 U 122/08

Normen:
ZPO § 227 Abs. 1
ZPO § 295
StVO § 20

Fundstellen:
KGReport 2009, 963
NZV 2010, 200
VRS 117, 330

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]
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