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KG - Entscheidung vom 26.02.2009

12 U 143/08

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 529
StVO § 25 Abs. 3
StVO § 3 Abs. 1 Satz 2
StVG § 7 Abs. 2
StVG § 9
BGB § 254 Abs. 1
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVO § 25 Abs. 3

Fundstellen:
KGReport 2009, 736
MDR 2009, 1221
NZV 2010, 149
VRS 117, 35

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
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