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KG - Entscheidung vom 08.06.2009

12 U 148/08

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 2 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 2010, 266
NZV 2010, 156
VRS 118, 80

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
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