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KG - Entscheidung vom 20.07.2009

8 U 96/09

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 323 Abs. 1
BGB § 323 Abs. 5 S. 2
BGB § 434 Abs. 1

Fundstellen:
KGReport 2009, 900

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des [...]
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