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- Entscheidung vom 12.05.2009

VII R 5/08

Normen:
StromStG § 10 Abs. 1
StromStV § 18 Abs. 1
MinöStG § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
MinöStG § 25a
AO § 47
AO § 89 S. 1
AO § 110 Abs. 1
AO § 163 S. 1
AO § 171 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt antragsgemäß für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Mineralölsteuervergütungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes ( MinöStG 1993). Den am 16. [...]
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