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FG Sachsen - Entscheidung vom 26.08.2009

7 K 1195/07

Normen:
MinöStG § 25d Abs. 2 S. 3
GG Art. 3 Abs. 1
EnergieStG § 57 Abs. 6

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Mineralölsteuervergütung. Der Kläger beantragte am 29.09.2006 beim [...]
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