Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden Asylbewerber; Kindergeldanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (BGBl 1956 II S. 507) i.V.m. Art. 2 des Zusatzprotokolls (BGBl 1956 II S. 528) nur bei einem inländischen Wohnsitz i.S. von § 8 AO

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Sachsen - Entscheidung vom 30.04.2009

1 K 1031/08 (Kg)

Normen:
EStG 2006 § 62 Abs. 2 Nr. 1
EStG 2006 § 62 Abs. 2 Nr. 2
EStG 2006 § 62 Abs. 2 Nr. 3
AufenthG § 60a
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 1
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4
AsylVfG § 53 Abs. 2
AO § 8
AO § 9

Fundstellen:
EFG 2010, 154

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er lebt seit einigen Jahren mit seiner [...]

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