Kindergeldanspruch für arbeitsloses, unter 21 Jahre altes, formell nicht mehr als arbeitssuchend registriertes Kind bei Teilnahme an einer bei der Arbeitsvermittlung durchgeführten Informationsveranstaltung der Bundeswehr und telefonischer Absage eines Termins für ein Beratungsgesprächs mit dem Vermittler der Agentur für Arbeit wegen Kollision mit dem Termin für Gespräch mit dem Wehrdienstberater; Beweislast für nicht aktenkundiges Telefonat mit der Agentur für Arbeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 16.06.2009

4 K 806/07

Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
SGB III § 38 Abs. 2
SGB III § 38 Abs. 4 S. 2
SGB III § 119 Abs. 1
ZPO § 415 Abs. 2
ZPO § 418 Abs. 2
FGO § 155

Fundstellen:
EFG 2009, 1763

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für die Monate März 2007 und April 2007 ist. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2007 wird in der Gestalt, den er durch deren [...]

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