Keine 'Änderung der Verhältnisse' bei bereits von Anfang an bekanntem Sachverhalt; Inhaltliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids bei nachträglicher Angabe von § 70 Abs. 3 EStG anstelle von § 70 Abs. 2 EStG als Rechtsgrundlage; § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG als Ermessensvorschrift

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 04.08.2009

4 K 691/05

Normen:
EStG § 70 Abs. 2 S. 1
EStG § 70 Abs. 3 S. 1
EStG § 70 Abs. 3 S. 2
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
AO § 5
AO § 126 Abs. 1 Nr. 2
FGO § 102 S. 1
FGO § 102 S. 2

Fundstellen:
EFG 2010, 13

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat Dezember 2004 war. Der Bescheid der Familienkasse Z. vom 28. Dezember 2004 und deren Einspruchsbescheid vom 05. April [...]

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