Einstufung eines Betriebs durch das Statistische Landesamt als verarbeitendes Gewerbe als Grundlagenbescheid für die Investitionszulage; Verfassungswidrigkeit der Annahme einer bloßen 'weichen' Bindungswirkung

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 22.01.2009

1 K 1137/07

Normen:
InvZulG 2005 § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
AO § 171 Abs. 10
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
EFG 2009, 871

Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Jahre 2005 dem verarbeitenden Gewerbe im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz 2005 zuzuordnen war. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

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