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FG Saarland - Entscheidung vom 23.06.2009

1 K 1141/09

Normen:
BGB § 133
FGO § 155
FGO § 134
FGO § 57
FGO § 65 Abs. 1
FGO § 51 Abs. 1
ZPO § 579 Abs. 1
ZPO § 44 Abs. 1
ZPO § 227
GG Art. 103 Abs. 1

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerin reichte in dem Verfahren 1 K 1462/08 Klage ein, ohne den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 FGO zu bezeichnen. [...]
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