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FG Münster - Entscheidung vom 13.08.2009

5 K 2022/07 U

Normen:
AO § 172
AO § 110
AO § 355 Abs. 1 Satz 1
UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b
UStG § 4 Nr. 9 b
RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f
AO § 125 Abs. 1

Fundstellen:
EFG 2010, 364

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
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