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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.06.2009

4 K 506/09 AO

Normen:
StromStG § 2 Nr. 3
StromStG § 2 Nr. 4
StromStG § 9 Abs. 3
StromStG § 9 Abs. 4 Satz 1
StromStV § 9 Abs. 1
StromStV § 11 Abs. 6 Satz 1
AO § 5
AO § 34 Abs. 3
AO § 328 Abs. 1 Satz 1
AO § 328 Abs. 2
FGO § 102

Fundstellen:
ZIP 2010, 542 (LS)

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld. Der Beklagte erteilte der Schuldnerin, der A GmbH & Co. KG, am 09.08.2002 mit Wirkung zum 01.01.2002 die Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes, [...]
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