Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 S. 1 EnergieStG mangels Herstellung von Erzeugnissen - Steuerfreie Herstellung; Energieerzeugnisse

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.06.2009

4 K 427/09 VE

Normen:
EnergieStG § 1 Abs. 2 Nr. 1
EnergieStG § 4 Nr. 1
EnergieStG § 6 Abs. 3 Satz 1
EnergieStG § 24 Abs. 2 Satz 1
EnergieStG § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnergieStG § 26 Abs. 1
KN Unterpos. 1518 00 95
RL 2003/96/EG Art. 21 Abs. 3 Satz 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des Energiesteuergesetzes EnergieStG. Die Klägerin betrieb und betreibt noch einen Verarbeitungsbetrieb für tierische [...]

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