Voller Kindergeldanspruch eines polnischen Beziehers von Arbeitslosengeld II bei gemeinsamem Wohnsitz mit den Kindern im Inland und Wohnsitz der dauernd getrennt lebenden, erwerbslosen Kindesmutter in Polen; Anrechnung des in Deutschland bezogenen Arbeitslosen- und Unterhaltsgeldes auf die Einkommensgrenze für den polnischen Kindergeldanspruch

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.07.2009

10 K 10434/06 B

Normen:
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 63 Abs. 1
EStG § 64 Abs. 2 S. 1
EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EWGV 1408/71 Art. 2 Abs. 1
EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. a Ziff. ii
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2

Fundstellen:
EFG 2010, 63

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

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