Rückforderung von bei getrennter Veranlagung falsch angerechneten Einkommensteuervorauszahlungen nur durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO, nicht aber durch Rückforderungsbescheid nach § 37 Abs. 2 AO zulässig

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 31.03.2009

5 K 5064/08

Normen:
AO § 37 Abs. 2
AO § 218 Abs. 2
AO § 130 Abs. 2
EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
DStRE 2010, 302
EFG 2009, 1613

Die Rückforderungsbescheide vom 5.11.2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3.3.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]

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