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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.10.2009

3 K 2172/09

Normen:
KraftStG § 3 Nr. 7
KraftStG § 2 Abs. 2
PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1
PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 3
FZV § 2 Nr. 14
FZV § 2 Nr. 15
FZV § 2 Nr. 16
StVZO § 42

Fundstellen:
EFG 2010, 597

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. April 2009 wird [wegen der nach § 3 Nr. 7 KraftStG bestehenden Steuerbefreiung] ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]
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