Zurückweisung eines Rechtsmittels durch Beschluss; Unzulässigkeit eines lediglich die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts angreifenden Rechtsmittels; Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Zollkodex; Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben; Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben; Agrar-Invest-Tatschl GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

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EuGH - Entscheidung vom 01.10.2009

Rs. C-552/08 P

Normen:
EG Art. 225
Satzung EuGH Art. 58
VerfahrensO EuGH Art. 119
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in seiner durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung (ABl. L 311, S. 17 - Zollkodex) Art. 220 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 1. Oktober 2009 'Rechtsmittel - Zollkodex- Art. 220 Abs. 2 Buchst. b - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von [...]

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