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EuGH - Entscheidung vom 15.10.2009

Rs. C-324/08

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung (ABl. 1994, L 1, S. 3) Art. 7 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2009, 1159
GRURInt 2010, 135
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum [...]
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