Voraussetzungen für den generische Charakter einer Lebensmittelbezeichnung im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 (EWG); Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels mit einer geografischen Angabe; Alberto Severi gegen Regione Emilia-Romagna

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EuGH - Entscheidung vom 10.09.2009

Rs. C-446/07

Normen:
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109, S. 29) Art. 2
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) Art. 3 Abs. 1
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 13 Abs. 3
Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Erste Markenrichtlinie - (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 15 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 2010, 151
GRURInt 2010, 410
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die [...]

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