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Entscheidung

Vertragsverletzungsverfahren; Verbot des Inverkehrbringens genetisch veränderte Organismen und der Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog [Polen]; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Polen

EuGH (Rs. C-165/08)

Datum: 16.07.2009

Fundstelle: NVwZ 2009, 1155; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch [...]