Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Vergabe öffentliche Bauaufträge; Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Stadt) und einem privaten Unternehmen über die Vermietung von durch das Unternehmen zu errichtenden Messehallen; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland [Köln]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 29.10.2009

Rs. C-536/07

Normen:
Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) Art. 7
Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) Art. 11

Fundstellen:
DÖV 2010, 41
EuZW 2010, 58
NZBau 2009, 792
NZM 2009, 871
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZfBR 2010, 178

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 4 und Art. 11 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher [...]

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