Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Unterlassen der Durchführung der Änderung seiner Normen und technischen Vorschriften für elektrische, elektromechanische und elektronische Computerspiele; Verstoß gegen die in einem Urteil des Gerichtshofs festgestellten Verpflichtungen; Verhängung eines zu zahlenden Pauschalbetrags - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 04.06.2009

Rs. C-109/08

Normen:
EG Art. 28
EG Art. 43
EG Art. 49
EG Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3
Richtlinie 98/34 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204, S. 37) in er durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung (ABl. L 217, S. 18) Art. 8

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Dadurch, dass sie nicht gemäß den Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der [...]

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