Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerwerten bezüglich der Stickstoffbelastung von in die Ostsee eingeleitetem Wasser; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Schweden

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EuGH - Entscheidung vom 06.10.2009

Rs. C-438/07

Normen:
Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) in der durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 geänderten Fassung (ABl. L 67, S. 29) Art. 5 Abs. 2
Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) in der durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 geänderten Fassung (ABl. L 67, S. 29) Art. 5 Abs. 3
Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) in der durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 geänderten Fassung (ABl. L 67, S. 29) Art. 5 Abs. 5

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Schweden hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Richtlinie [...]

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