Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens - Direkte Steuern - Quellensteuer auf abfließende Dividenden - Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.11.2009

Rs. C-540/07

Normen:
EG Art. 56 Abs. 1
EWR-Abkommen Art. 31
EWR-Abkommen Art. 40

Fundstellen:
BFH/NV 2010, 43
DB 2010, 32
EuZW 2010, 18
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, einer [...]

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