Untersagung des Verkaufs hochwertiger Waren an Discounter durch den Markeninhaber wegen Schädigung des Prestiges; Verletzung des Lizenzvertrags durch den Lizenznehmer bei Inverkehrbringen von Prestigewaren; Copad SA gegen Christian Dior couture SA u.a.

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EuGH - Entscheidung vom 23.04.2009

Rs. C-59/08

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung (ABl. 1994, L 1, S. 3) Art. 7
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten

Fundstellen:
EWiR Art. 8 RL 89/104/EWG 1/2010, 163
EWiR Art.8 RL 89/104/EWG 1/2010, 163
GRURInt 2009, 716
GewArch 2010, 134
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen [...]

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