Örtliche Zuständigkeit bei Klage ein Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar der Ansprüche des bei einem Autounfall unmittelbar Geschädigten gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherer; Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegen WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherungs AG

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EuGH - Entscheidung vom 17.09.2009

Rs. C-347/08

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) Art. 9 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) Art. 11 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 2009, 638
IPRax 2011, 255
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
VersR 2009, 1512

Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [...]

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