Gültigkeit der Zusätzliche Anmerkung 5 Buchst. b zu Kapitel 20 des Anhangs I zur Kombinierten Nomenklatur; Apfelsaftkonzentrat; Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf (C-522/07) und Europol Frost-Food GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld (C-65/08

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 29.10.2009

Rs. C-522/07

Normen:
Kombinierten Nomenklatur (Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [ABl. L 256, S. 1] in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung [im Folgenden: Verordnung Nr. 2658/87] Anhang I Zusätzliche Anmerkung 5 Buchst. b zu Kapitel 20

Fundstellen:
BFH/NV 2009, 2115
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Zusätzliche Anmerkung 5 Buchst. b zu Kapitel 20 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihrer [...]

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