Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung [Deutschland] über die Zahlung von Wertersatz an den Fernabsatzverkäufer bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts; Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger

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EuGH - Entscheidung vom 03.09.2009

Rs. C-489/07

Normen:
BGB § 312d
BGB § 346
BGB § 355
BGB § 357
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) Art. 6 Abs. 1 S. 2
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) Art. 6 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2009, 2164
DAR 2009, 577
EWS 2009, 387
EWiR § 312d BGB 1/2010, 277
JZ 2010, 248
JuS 2009, 1049
K&R 2009, 703
MMR 2009, 744
NJW 2009, 3015
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZIP 2009, 1820

Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin [...]

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