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EuGH - Entscheidung vom 19.02.2009

Rs. C-228/06

Normen:
ARB 1/80-Zusatzprotokoll (Assoziierungsabkommen EWG - Türkei
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation [Der Assoziationsrat wurde durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde - ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685]) Art. 41 Abs. 1
AufenthG § 4 Abs. 1
AufenthG § 6
DVAuslG § 1 Abs. 2 Nr. 2
EU-VisumVO Art. 1

Fundstellen:
DB 2009, 576
DÖV 2009, 332
NVwZ 2009, 513
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZAR 2009, 139

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 19. Februar 2009 'Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats' In der Rechtssache [...]
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