Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geographischen Angabe; Bayerisches Bier - Bavaria - [Bavaria NV, Bavaria Italia Srl gegen Bayerischer Brauerbund e. V.]

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EuGH - Entscheidung vom 02.07.2009

Rs. C-343/07

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 182, S. 3)
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1)

Fundstellen:
EuZW 2010, 40
GRUR 2009, 961
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. [...]

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