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EuGH - Entscheidung vom 10.02.2009

Rs. C-301/06

Normen:
EG Art. 95 Abs. 1
EU Art. 2
EU Art. 3 Abs. 1
EU Art. 47
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) Art. 3 Abs. 2
Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
(ABl. L 201, S. 37) Art. 6 Abs. 1
(ABl. L 201, S. 37) Art. 15 Abs. 1
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) Art. 1 Abs. 1
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) Art. 3 Abs. 1
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) Art. 4
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) Art. 5
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) Art. 6
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) Art. 7
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) Art. 8
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) Art. 11
StPO § 100a
TKG § 113a
TKG § 113b

Fundstellen:
DVBl 2009, 371
JZ 2009, 466
MMR 2009, 244
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUM 2009, 398

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 10. Februar 2009 'Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder [...]
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