Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zugunsten des Inhabers eines Grundpatents für ein zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikats bereits zu Gunsten eines anderen Marktteilnehmers patentierten Erzeugnisses; AHP Manufacturing BV gegen Bureau voor de Industriële Eigendom

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EuGH - Entscheidung vom 03.09.2009

Rs. C-482/07

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) Art. 3 Buchst. c
Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198, S. 30) Art. 3 Abs. 2

Fundstellen:
GRURInt 2010, 41
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 3 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel ist unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung [...]

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